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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Präambel
1.1 Geltungsbereich und Gültigkeit der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Bella Balkonia (im Folgenden „Anbieter“, „wir“ oder „uns“) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“, „Sie“ oder “Ihnen”) für alle Bestellungen, die über unseren Online-Shop www.bella-balkonia.de/shop getätigt werden.
1.2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Bella Balkonia
Kathrin Liebau
Kronsbergerstraße 4
30559 Hanover
Tel.: +49 177 53 71 716
[USt-IdNr.].
1.3 Vertragsgegenstand
Der Anbieter verkauft über den Online-Shop Produkte und Dienstleistungen. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge, die über die Website des Anbieters abgeschlossen werden.
1.4 Verbindlichkeit der AGB
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die mit uns als Anbieter (Bella Balkonia, Kathrin Liebau) über die Internetseite www.bella-balkonia.de abgeschlossen werden. Durch das Absenden einer Bestellung im Online-Shop erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen AGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihre Gültigkeit wird ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt.
1.5 Änderungen der AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf der Website veröffentlicht und gelten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung. Für bestehende Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen AGB.
2. Vertragsabschluss
2.1 Zustandekommen des Vertrages
(1) Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren. Mit der Bereitstellung eines Produktes in unserem Shop unterbreiten wir unseren Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.
(2) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde eine Bestellung über den Online-Shop abgibt und diese vom Anbieter bestätigt wird. Im Folgenden werden in Punkt 2.2 “Bestellvorgang” die einzelnen Schritte detailliert aufgelistet.
2.2 Bestellvorgang
Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
1. Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt.
- Nach Anklicken der Schaltfläche „Kasse“ oder „Weiter zur Bestellung“ (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden dem Kunden abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
- Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen“, „kaufen“ / „jetzt kaufen“, „kostenpflichtig bestellen“, „bezahlen“ / „jetzt bezahlen“ oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
2.3 Vertragsdokumentation und Speicherung
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Abschluss der Bestellung per E-Mail zugeschickt. Der Kunde hat die Möglichkeit, die AGB jederzeit auf der Website einzusehen.
3. Preise und Zahlung
3.1 Preisangaben und Währung
Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusätzlich können Versandkosten anfallen, die während des Bestellvorgangs angezeigt werden.
3.2 Zahlungsarten
Der Kunde kann aus den folgenden Zahlungsmethoden wählen:
· PayPal
· Vorkasse
· Sofortüberweisung
Der Anbieter behält sich vor, die verfügbaren Zahlungsmethoden je nach Angebot und Marktlage anzupassen.
4. Lieferung und Versand
4.1 Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die vom Kunden angegebene Lieferadresse bzw. E-Mailadresse. Lieferungen an Postfächer sind ausgeschlossen. Der Versand erfolgt nur innerhalb von Deutschland.
4.2 Versandkosten
Zusätzlich zum Warenpreis können unter Umsatänden Versandkosten anfallen, die dem Kunden im Bestellprozess angezeigt werden. Die Versandkosten sind abhängig von der Lieferadresse und der gewählten Versandart.
4.3 Lieferzeiten und Lieferverzögerungen
Die Lieferzeit von materieller Ware beträgt in der Regel 5 Werktage ab Bestellbestätigung, sofern nicht anders angegeben. Digitale Ware wird sofort im Anschluss an die angegebene E-Mailadresse versendet. Im Falle von Lieferverzögerungen wird der Kunde unverzüglich informiert. Höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen, können die Lieferzeit beeinflussen.
4.4 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Versanddienstleister auf den Kunden über.
5. Widerrufsrecht
5.1 Widerrufsbelehrung
Kunden haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen hat.
5.2 Ausübung des Widerrufsrechts
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter über seine Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Post) informieren.
5.3 Folgen des Widerrufs
Im Falle eines Widerrufs hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die er von diesem erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt mit dem gleichen Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
5.4 Rücksendekosten
Die Rücksendekosten trägt der Kunde, es sei denn, die Ware entspricht nicht der Bestellung oder ist beschädigt angekommen.
5.5 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht gilt außerdem nicht für digitale Waren/Produkte/Inhalte, wenn:
- der Kunde bereits mit dem Download des Produkts/der Dienstleistung begonnen hat bzw. das erworbene Dokument bereits digital zugestellt wurde
- und ausdrücklich zugestimmt wurde, dass der Verkäufer dem Kunden schon vor Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist den Download ermöglicht bzw. die digitale Ware zugesendet hat und
- der Kunde die Kenntnis darüber bestätigt hat, dass dessen Widerrufsrecht erlischt.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Gesetzliche Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
Der Kunde hat das Recht, im Falle von Mängeln an der Ware Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Sollte dies nicht möglich sein, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
6.2 Haftungsausschlüsse
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
6.3 Garantiebedingungen
Sofern der Anbieter eine Garantie auf bestimmte Produkte gewährt, gelten die spezifischen Garantiebedingungen, die dem Kunden zum Zeitpunkt des Kaufes zur Verfügung gestellt werden.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung sorgsam zu behandeln und sie nicht an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
8. Datenschutz
8.1 Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen sind in unserer Datenschutzerklärung zu finden.
8.2 Weitergabe von Daten an Dritte
Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dies ist für die Durchführung des Vertrages erforderlich (z. B. Versandunternehmen).
8.3 Rechte der betroffenen Personen
Der Kunde hat das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu erhalten, diese zu berichtigen oder löschen zu lassen, sowie der Verarbeitung seiner Daten zu widersprechen.
9. Urheberrecht
9.1 Rechte an Inhalten und Bildern
Alle Inhalte auf der Website des Anbieters, einschließlich Texten, Bildern, Grafiken und Logos, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht verwendet oder kopiert werden.
9.2 Nutzung der Website
Der Kunde ist berechtigt, die Website des Anbieters für die Bestellung von Produkten zu nutzen. Jegliche kommerzielle Nutzung ohne ausdrückliche Genehmigung ist untersagt.
10. Streitbeilegung und Gerichtsstand
10.1 Schlichtungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10.2 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Hannover.
11. Änderungen der AGB
11.1 Änderungsmöglichkeit
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig vor dem nächsten Kauf mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer bestimmten Frist, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
11.2 Benachrichtigung der Kunden
Änderungen der AGB werden dem Kunden auf Wunsch per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf der Website des Anbieters mitgeteilt.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
12.2 Sprache der AGB
Die AGB werden in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Im Falle von Übersetzungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.